Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Segwaypoint-Niederrhein (inkl. Neuss, Düssedorf und Krefeld) (Stand 31.08.2016)

 

A: Segway-Touren, Segway-Parcours und die Vermietung von Segways und anderen Mobilitätshilfen

 

Seit dem 25. Juli 2009 erlaubt die „Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr“ die Segway-Nutzung in ganz Deutschland. Der Gesetzgeber hat dazu Vorschriften erlassen, die unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/mobhv/gesamt.pdf nachzulesen sind.

 

1. Allgemeines

1.1 Alle Leistungen und Angebote der Segwaypoint-Niederrhein werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Leistungsangebote

2.1 Die Segwaypoint-Niederrhein führt Sightseeing-Touren und Segway-Parcours für Events, Park- und Sportfeste sowie Werbeaktionen mit Segways durch. Für alle diese Leistungsangebote gelten die folgenden Bestimmungen. Sie gelten auch, wenn anstelle von Segways alternative Mobilitätshilfen genutzt werden.

2.2 Vertragspartner und Teilnehmer an Segway-Touren und Segway-Parcours werden im Folgenden als Kunden bezeichnet.

2.3 Segwaypoint-Niederrhein hat das Recht, eine Mindestteilnehmerzahl pro Tour festzulegen. Generell ist diese bei min. 4 Teilnehmer. Durch Rabattaktionen, Gutscheine und Sonderaktionen kann die Mindestteilnehmerzahl verändert werden. Der Kunde wird rechtzeitig informiert, wenn die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird.

 

3. Teilnahmebedingungen

3.1. Der Gesetzgeber schreibt in Deutschland zur Nutzung eines Segways im öffentlichen Straßenverkehr vor, dass der Fahrer einen PKW-Führerschein, mindestens aber eine Mofa-Fahrerlaubnis besitzt. Kunden müssen daher uns den Besitz eines Führerscheins per Unterschrift bestätigen und diesen auf der Segway-Tour mit sich führen. Für Teilnehmer, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, schreibt der Gesetzgeber keinen Führerschein vor.

3.2. Für Segway-Touren gilt die Straßenverkehrsordnung.

3.3. Auf einem Gelände, wo die Straßenverkehrsordnung nicht gilt (z. B. auf Privatgelände, Parks, Werksgelände, Sportplätzen, Messegelände), ist eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich.

3.4. Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Segways, die Teilnahme an einer Segway-Tour bzw. einem Segway-Parcour erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde hat dies durch Unterschrift auf einer Haftungsausschlusserklärung uneingeschränkt zu bestätigen.

 

4. Sicherheitshinweise für Segway-Touren

4.1. Segwaypoint- Niederrhein möchte alles dafür tun, dass Ihre Segway-Tour zu einem besonderen Erlebnis wird. Jede Tour wird von einem Guide begleitet. Sie erhalten vor Tourbeginn eine Einweisung in die Segway-Fahrweise. Erst wenn Sie sich ausgiebig mit dem Segway-Fahren vertraut gemacht haben und die für den sicheren Umgang im Straßenverkehr nötigen Kenntnisse wie Beschleunigen, Bremsen, Lenken sowie das sichere Auf- und Absteigen erlernt haben und sich fähig fühlen, mit dem Segway eigenverantwortlich und sicher zu fahren, sollten Sie an der Tour teilnehmen. Die Einweisungszeit gehört zur gebuchten Tourdauer.

4.2. Sollten Sie sich nach der Einweisung die Tour nicht zutrauen, erhalten Sie die Hälfte des Tourpreises erstattet.

4.3. Der Guide hat das Recht, nach der Einweisung aus Sicherheitsgründen zu entscheiden, ob ein Teilnehmer nicht mitfahren kann (z. B. wegen unsicheren, die anderen Teilnehmer gefährdenden Fahrens). In diesem Fall erhält der Kunde den gesamten Tourpreis erstattet. Darüber hinaus bestehen keinerlei weitere Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.

4.4. Befolgen Sie während der Tour unbedingt die Anweisungen Ihres Guides. Folgen Sie ihm in dem von ihm vorgegebenen Tempo oder bitten Sie ihn ggf. das Tempo zu reduzieren. Zusammenstöße von Segways sind unbedingt zu vermeiden! Bitte halten Sie stets ausreichend Abstand zu den anderen Tourteilnehmern, fahren Sie nicht zu schnell, vermeiden Sie Rückwärtsfahren, Schaukeln sowie abrupte Drehungen mit dem Segway.

4.5. Der Guide hat das Recht, Teilnehmer, die den Sicherheitsanweisungen zuwider handeln oder sich und andere durch ihre Fahrweise gefährden, von der Teilnahme an der weiteren Tour auszuschließen. In diesem Fall erfolgt keine Rückvergütung des Tourpreises. Zudem bestehen keinerlei Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.

4.6. Sollten Sie die Sicherheitsanweisungen unserer Guides nicht beachten und durch Ihre Fahrfehler eine Beschädigung des Segways herbeiführen, so haften Sie für die entstehenden Schäden einschließlich Folgeschäden wie Einnahmeausfällen, es sei denn, der Schaden wird durch die Haftpflicht- oder Kaskoversicherung des Segways reguliert. (vgl. auch Nr. 5 bis 8 dieser AGB)

 

5. Haftungsausschlusserklärung

5.1 Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Segways und die Teilnahme an einer Segway-Tour ist nur denjenigen gestattet, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und die Haftungsausschlusserklärung durch ihre Unterschrift uneingeschränkt akzeptiert haben.

5.2 Haftungserklärung des Kunden: Die Teilnahme an der Einweisung und an der Segway-Tour erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Es besteht keine Unfallversicherung für die Teilnehmer und somit erfolgt diesbezüglich auch keine Schadensregulierung durch Segwaypoint- Niederrhein. Für die Nutzung des Segway PT ist ein KFZ-, mindestens aber ein Mofa-Führerschein erforderlich. Sie bestätigen mit Ihrer Unterschrift, dass Sie im Besitz eines Führerscheins sind und diesen auf der Segway-Tour mit sich führen. Für Teilnehmer, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, schreibt der Gesetzgeber keinen Führerschein vor. Das Mindestgewicht für die Nutzung des Segway beträgt 45 kg und das Maximalgewicht 118 kg. Bei bestimmten Krankheiten (Epilepsie, Thrombosen, Herz- und Kreislaufkrankheiten etc.) wird eine Teilnahme an der Segway-Tour nicht empfohlen. Das Fahren des Segway ist unter Alkoholeinfluss oder sonstigen Drogen nicht gestattet. Es besteht keine gesetzliche Helmpflicht. Aus Sicherheitsgründen führt Segwaypoint-Niederrhein nur Touren mit Helmen durch. Diese können gerne mitgebraucht oder für 2,- € vor Ort angemietet werden. Schäden an den persönlichen Sachen des Tourteilnehmers, die im Zuge der Benutzung eines Segways entstehen, werden durch Segwaypoint-Niederrhein nicht erstattet. Der Kunde ist für die Folgen von ihm begangener Verkehrsverstöße oder Straftaten während der Segway-Tour verantwortlich und haftet für entstehende Schäden, Gebühren und Kosten, es sei denn, er hat den Verkehrsverstoß nicht zu verantworten. Die Segways haben eine Haftpflichtversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Sach-, Personen- und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadensfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Kunde uneingeschränkt.

Auf Wunsch kann gegen Aufpreis eine Vollkaskoversicherung ohne SB abgeschlossen werden. Der Kunde haftet allerdings uneingeschränkt für Schäden, wenn diese von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

 

6. Haftung der Segwaypoint-Niederrhein

6.1 Die Segwaypoint- Niederrhein haftet nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – sog. Kardinalpflichten); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

6.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

7. Haftpflichtversicherung

7.1 Unsere Segways sind im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung versichert. Der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Sach-, Personen- und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadenfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Kunde uneingeschränkt. Wir sind verpflichtet, im Fall eines Unfalls, Diebstahls oder sonstigen Schadensereignisses eine Schadensmeldung auszufüllen und die Polizei zu verständigen.

 

8. Kaskoversicherung

Generell verfügen alle Geräte nur über eine Haftpflichtversicherung. Die Haftung für während der Tour an dem Segway verursachte Schäden oder der Verlust des Fahrzeugs kann durch Zahlung eines Aufpreises vor Tourstart bei Segwaypoint- Niederrhein mit einer Kaskoversicherung zusätzlich abgesichert werden. Für einen Aufpreis von 8,- EUR kann eine Vollkaskoversicherung ohne SB abgeschlossen werden. Der Kunde haftet allerdings uneingeschränkt für Schäden, wenn diese von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Anmerkung: Es ist im eigenen Interesse des Kunden zu prüfen, ob und in welchem Umfang seine private Haftpflichtversicherung oder bei Firmen die Betriebshaftpflichtversicherung Schadenereignisse absichert.

 

9. Angebote, Aufträge

9.1. Unsere Angebote sind freibleibend.

9.2. Erteilte Aufträge sind für den Kunden verbindlich.

 

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug im Voraus zur Zahlung fällig. Erst mit der Bezahlung erhält die Reservierung ihre Gültigkeit.

10.2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine Gebühr von 5,00 € erhoben.

10.3. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird.

10.4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig. Dem Käufer steht auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener Gegenforderungen oder wegen Forderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis zu.

10.5. Kunden, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben gegenüber der Segwaypoint- Niederrhein in Vertragshaftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht.

 

11. Stornierung bzw. Umbuchung seitens des Kunden

Im Falle der Stornierung einer Tourbuchung in unserem Buchungsprogramm werden folgende Stornierungskosten in Rechnung gestellt:

 

  • mehr als 14 Tage vor Tourstart: 10 %, Umbuchungen bis 72 Std. vor Tourstart sind kostenlos
  • mehr als 7 bis 14 Tage vor Tourstart: 20% des Tourpreises,
  • mehr als 2 bis 6 Tage vor Tourstart: 50% des Tourpreises,
  • weniger als 2 Tage bzw. 48 h vor Tourstart 100% des Tourpreises.

 

Die o. g. Stornierungskosten gelten ebenso für die Verringerung von vereinbarten Teilnehmerzahlen. Für Gruppentouren gelten, wenn diese nicht über unser Buchungssystem gebucht wurde, abweichende Stornobedingungen. Es gelten dann die Stornobedingungen gemäß dem Angebot bzw. der Bestellung.

 

 

11.2. Die Stornierung kann nur schriftlich (per E-Mail) erfolgen Die o. g. Stornierungskosten gelten ebenso für die Verringerung von vereinbarten Teilnehmerzahlen. Für gewerbliche Kunden und individuelle Touren gelten, wenn diese nicht über unser Buchungssystem gebucht wurde, abweichende Stornobedingungen. Es gelten dann die Stornobedingungen gemäß dem Angebot bzw. der Bestellung.

 

12. Stornierung seitens der Segwaypoint- Niederrhein

12.1. Die Segway-Touren finden aus Sicherheitsgründen nicht bei starkem Regen, Unwetter, Glätte, Schnee oder anderen Gefahren statt. In diesen Fällen nimmt die Segwaypoint- Niederrhein telefonisch Kontakt mit dem Kunden auf und bespricht die Alternativen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, bei der Buchung eine Mobiltelefonnummer anzugeben. Im Falle der Stornierung durch die Segwaypoint- Niederrhein erfolgt die Rückerstattung des vollen Tourpreises, Gutscheine behalten ihre Gültigkeit und werden durch das Buchungssystem erneut validiert.

12.2 Erfolgt die Leistung der Segwaypoint- Niederrhein nicht termingerecht, so kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn die Segwaypoint- Niederrhein dies zu vertreten hat und er zuvor der Segwaypoint- Niederrhein eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

12.3. Weiterhin behält sich die Segwaypoint- Niederrhein das Recht vor, die Tour bis 2 Stunden vor Tourbeginn abzusagen oder zu verschieben, wenn folgende Ereignisse die Segway-Tour be- oder verhindern: Behördliche Auflagen, Unfälle oder nicht vorhersehbare Ereignisse, plötzlicher Mitarbeiterausfall, Wetterumschwung.

12.4. Tritt vor oder während der Tour ein technischer Defekt am Segway auf, für den der Teilnehmer nicht zu haften hat, so versucht die Segwaypoint- Niederrhein ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Kann dieses nicht gestellt werden, so wird dem Teilnehmer der volle Tourpreis erstattet. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Teilnehmers besteht nicht. Dies gilt auch für die anderen Tourteilnehmer, die infolge des technischen Schadens eine Tourverzögerung hinnehmen mussten.

12.5. Muss eine Tour abgebrochen werden, insbesondere bei plötzlichem Auftreten von schlechtem Wetter, bei Verletzungen von Kunden oder wegen anderer wichtiger Gründe, so erhält der Kunde den von ihm gezahlten Tourpreis erstattet. Dies gilt nicht, wenn die Tour bereits eine Stunde angedauert hat oder der Kunde gemäß Nr. 4.5. von der Fortsetzung der Tour ausgeschlossen wurde.

 

13. Umbuchungen

13.1. Umbuchung sind dann kostenfrei, wenn die Startzeit der Tour mehr als 72 Stunden ist.

13.2. Aufgrund der starken Nachfrage kann sich die Startzeit verschieben (z.b. wenn vorher eine große Tour stattgefunden hat, Krankheit eines Guides, Panne). Segwaypoint-Niederrhein hat das Recht, die Startzeit bis zu zwei Stunde zu verschieben (früher oder später). Ein Rücktritt von der Buchung ist nicht möglich. Segwaypoint-Niederrhein wird dafür sorgen, dass der Kunde rechtzeitig (wenn möglich 1-2 Tage vor der Tour) informiert wird. In Ausnahmefälle kann eine Verschiebung auch kurzfristig erfolgen. Bei einer Verschiebung über einer Stunde kann der Kunde entweder umbuchen oder von der Buchung zurücktreten.

 

14. Datenspeicherung

14.1. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der von Ihnen getätigten Bestellungen genutzt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Daten unterliegen bei uns dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ihre persönlichen Daten, wie Name und Anschrift, werden nur verschlüsselt übertragen. Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten bzw. auf Löschung/Sperrung unzulässig gespeicherter Daten. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich jederzeit an unser Team wenden.

14.2. Die Segwaypoint- Niederrhein ist berechtigt, nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. Die Segwaypoint-Niederrhein ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt, das Logo des Vertragspartners in allen werbetauglichen Medien zu verwenden.

14.3. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass Foto und Videoaufnahmen, die die Persönlichkeitsrechte von Teilnehmern nicht verletzen, zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Eine Ablehnung erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder Email.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

 

16. Gerichtsstand

 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der Segwaypoint- Niederrhein ist in Mönchengladbach.

 


B: Verkauf gebrauchter Segways

 

1. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1.1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

1.2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

2. Zahlung

2.1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2.2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertragberuht.

 

3. Lieferung und Lieferverzug

3.1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristenbeginnen mit Vertragsabschluss

3.2. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3.3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muß er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3.4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

 

4. Abnahme

4.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

4.2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

5.2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

5.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung

einräumen.

 

6. Sachmangel

6.1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

6.2. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

6.3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Reparaturbetrieb wenden.

6.4. Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

6.5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

 

7. Haftung

7.1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

7.2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines

 Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

7.3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

7.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriegsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

7.5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

8. Gerichtsstand

8.1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

8.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.